Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Firma WOJO Gastronomieunternehmen GmbH („WOJO“) bietet Speisen und Getränke (im Folgenden insgesamt als „Waren“ bezeichnet) für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Privatkunden zum Kauf an.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für die Lieferungen und Leistungen von WOJO.
3. Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies WOJO vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn WOJO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn WOJO auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB ist oder sind

1. Versorgungstag Montag bis Freitag ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage in Sachsen;
2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Einzelvertrags;
3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.

§ 3 Kundenkonto

1. Um bei WOJO bestellen zu können, muss sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft und wahrheitsgemäß registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.
2. Die Registrierung im Online-Shop erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung kann jederzeit durch Betätigung des Zurück- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.
3. Soweit der Kunde bei der Registrierung ein Passwort wählt, ist der Kunde verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
4. WOJO ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. WOJO behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit deaktivieren. Dies erfolgt durch schriftlichen Antrag bei WOJO. Die Aufbewahrung der Daten wird erst nach 10 Jahren beendet.

§ 4 Vertragsschluss

1. Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Anmeldung vollzieht oder im Online-Shop eine Bestellung vornimmt und WOJO dem Kunden die Bestellung in Textform bestätigt. Geht dem Kunden diese Vertragsbestätigung ausnahmsweise nicht zu oder verfügt WOJO über keine korrekte E-Mail-Adresse des Kunden, erfolgt die Annahme durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn WOJO nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
2. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
3. Erfolgt der Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop, gelten ergänzend die Regelungen des § 5 („Besonderheiten des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr“).

§ 5 Besonderheiten des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Nach Öffnen des Kundenkontos und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Die detaillierten Produktbeschreibungen von WOJO auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
2. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn WOJO die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Für das Zustandekommen des Einzelvertrags und die Bindung des Kunden an seine Bestellung gilt das in § 4 („Vertragsschluss“) Gesagte.
4. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
5. Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Es besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da zwischen dem Kunden, der Verbraucher oder gesetzlicher Vertreter ist und WOJO ausschließlich folgende Verträge geschlossen werden:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
4. Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken, welche einen für die Erbringung spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 7 Preise

1. Die Preise der Waren von WOJO sowie etwaige Nebenkosten und Steuern ergeben sich aus den Speiseplänen von WOJO, die im Online-Shop abrufbar sind und dem Kunden als Printversion zur Verfügung gestellt werden.

§ 8 Zahlung und Verzug

1. WOJO stellt dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Lastschriftverfahren. Der Lastschrifteinzug erfolgt jeweils monatlich und jeweils zum 1.-4. bzw. zum 13.-16. des Folgemonats (abhängig der jeweiligen Einrichtung). Grundlage der Abrechnung ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Waren. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht. Die Einzugsermächtigung wird im Anmeldungsprozess verlangt. Ohne die korrekte Eingabe ist eine Teilnahme an der Essenversorgung nicht möglich.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg.
3. Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an eine Bearbeitungsgebühr (5,00€) sowie die Rückbuchungsgebühr der Bank in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt WOJO
   vorbehalten. Nach der 3. Zahlungserinnerung gilt das Leistungsverweigerungsrecht von WOJO aus §§ 273 und 320 BGB.
4. Wird die Zahlung durch eine städtische Kostenübernahmeerklärung abgegolten, muss diese bis zum letzten Kalendertag des 1. Leistungsmonats bei WOJO eingegangen sein. Bei einer verspäteten Abgabe muss der Kunde die Abrechnung selbstständig über die Behörde einholen.

§ 9 Einwendungen des Kunden gegen eine Rechnung

Einwendungen gegen die Rechnung soll der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber WOJO in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) geltend machen. Nach 28 Kalendertagen gilt die Rechnung als richtig und akzeptiert.

§ 10 Lieferung, Bestelländerungen, Leistungshindernisse, Gefahrübergang

1. Der Kunde kann Bestelländerungen ausschließlich im Online-Shop und ausschließlich innerhalb folgender Zeiträume vornehmen:
   1. an Werktagen (Montag – Freitag): bis 08:00 Uhr des jeweiligen Verpflegungstages; Frühstück bis 07:00 Uhr des jeweiligen Verpflegungstages
   2. Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von WOJO oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche WOJO nicht zu vertreten hat, haftet WOJO nicht. WOJO wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WOJO.

§ 12 Mängelansprüche

1. Die Mängelhaftung von WOJO richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von WOJO zu vertretenden Mangels gilt § 14 („Haftung von WOJO“).
3. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Dies gilt nicht, soweit WOJO arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 13 Haftung von WOJO

1. Die Haftung von WOJO auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von WOJO voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 14 („Haftung von WOJO eingeschränkt.
2. Die Haftung von WOJO für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht “). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von WOJO bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von WOJO gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von WOJO bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
4. Soweit die Pflichtverletzung von WOJO Waren betrifft, welche WOJO gegenüber dem Kunden unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist in diesem Fall darüber hinaus die Haftung von WOJO für grobe Fahrlässigkeit, wenn der Kunde
   ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses 14 („Haftung von WOJO“) gelten
   1. für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie für Freistellungsansprüche entsprechend,
   2. in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von WOJO
6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 14 („Haftung von WOJO“) gelten nicht für die Haftung von WOJO wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Information über Verbraucherstreitbeilegung

WOJO ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von WOJO – Dresden. Für Klagen von WOJO gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von WOJO, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.
4. Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.